Schäuble! Wegtreten!

Schaeuble! Wegtreten!

Mal schauen ob’s was bringt, aber auszuhalten ist es ja nicht mehr….

Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.

Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‘durchgebracht’ würde.

(via)

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